07. April 2015
Die Präsidenten von Ceuta, Juan Jesús Vivas, und Melilla, Juan José Imbroda, vereinbarten am vergangenen Donnerstag (27. März) angesichts der zunehmenden Migrantenströme unter der beide autonomen spanischen Enklaven leiden, die EU um Hilfe zu bitten. Die Migration stelle kein isoliertes Problem Ceutas und Melillas dar, sondern handle sich um ein europäisches Problem, so Imbroda.
Nur wenige Stunden vor dem Treffen beider Präsidenten in Melilla, unternahmen erneut über 1000 Flüchtlinge aus der Subsahara den Versuch, sich den Grenzen der Enklave zu nähern, was jedoch von den marokkanischen Grenzposten verhindert werden konnte.
Ambrosio Martín Villaseñor, Chef der Guardia Civil, traf am Grenzpunkt Beni Enzar, an dem der Versuch des Überlaufs unternommen wurde, mit den Präsidenten zusammen, um ihnen den Vorfall zu schildern. Weitere 2000 Migranten sollen sich laut Martín Villaseñor unweit der Grenze Melillas, am Gurugú- Hügel, bereit zur Erstürmung der Grenze befinden.
Vivas und Imbroda fordern angesichts der bestehenden Zustände ein schnelles und konsequentes Eingreifen der Zentralregierung in Madrid, die eine Revision sowie eine Anpassung der aktuellen Gesetzgebung beinhalten soll. Im Vordergrund steht hierbei das Vorhaben, die Rückführungen der illegalen Flüchtlinge von Spanien nach Marokko zu erleichtern.
Beide bekräftigten erneut ihren Rückhalt gegenüber den Grenztruppen von Guardia Civil und Policía Nacional, die ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen und großem Druck ausüben müssten. Dennoch bleibt der Fokus der Öffentlichkeit nach den jüngsten Vorfällen auf die Arbeit der Schutztruppen gerichtet. Am 6. Februar kam es in Ceuta zu einer erneuten Tragödie, bei der 15 Migranten die über Wasser versuchten Spanischen Boden zu erreichen, den Tod fanden.
Vivas forderte zudem, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ceuta und Melilla auf das spanische Festland zu erleichtern, um die bestehenden Missstände in den mit Migranten überfüllten Flüchtlingslagern (CETI) zu beheben und die Auslastung an die Kapazitäten anzupassen. Ein Ausbau der Lager wird von beiden Enklaven mit der Begründung abgelehnt, die Migranten wollten ohnehin nicht in Ceuta oder Melilla bleiben, sondern hätten das spanische Festland oder ein anderes europäisches Land als Ziel. Vivas hub weiterhin die besondere Rolle hervor, die beide Städte im Norden Marokkos hinsichtlich der europäischen Flüchtlingspolitik innehätten. Beide Städte sein als ein Musterbeispiel an Mitgefühl und Menschlichkeit zu betrachten.
Die Politik die zur Entlastung der Lager, allen voran jenes in Melilla, deren Anzahl an Insassen um das Vierfache die bestehenden Kapazitäten übersteigt, beitragen soll, hatte bereits erste Verlegungen von Migranten auf das spanische Festland zur Folge. Bisher fanden zwei dieser Transporte, mit jeweils 60 Flüchtlingen, statt.
Regierungsvertreter haben bereits weitere Vorkehrungen getroffen, Alternativen zu den CETI zu organisieren, die bei einer erneuten massiven Flüchtlingswelle als provisorische Auffanglager dienen sollen. Unter anderem soll eine ehemalige Kaserne zu diesen Zwecken bereitgestellt werden.
Von Philipp Matthieu Stierle, aus Beiträge zur europäischen Flüchtlingspolitik
Philipp Stierle 